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Markenrecht

Abmahnungen wegen markenrechtlicher Vergehen ...

... haben, so scheint es, Konjunktur.

Immer wieder findet man in Zeitungen oder im Internet Artikel zu markenrechtlichen Abmahnverfahren, die einem selbst bei näherer Betrachtung nicht sinnvoll erscheinen.

So der Rechtsstreit von Jako ( http://snipr.com/u496z u. http://snipr.com/u497o ) oder Jack Wolfskin gegen eine Kleinstproduzentin von Schmusekissen mit einer Katzenpfote drauf, ( http://snipr.com/u498c ) die m. E. weder bei flüchtigem und schon gar nicht bei genauem Hinsehen eine Verwechslungsgefahr für das international aufgestellte Unternehmen darstellte.

Oder, aktuell der Rechtsstreit der Firma Schleich-S (Schleich-Tiere) mit Frau Monika Schleich, die in Kleinstproduktion handgefertigte Teddybären herstellt. Sie nennt ihre Produkte "Schleichbären" (verwendet also ihren Familiennamen mit einem Zusatz) und betreibt eine Website mit dem Namen Teddy-AG (das AG steht für Arbeitsgemeinschaft, http://www.teddy-ag.de). Beides, den Begriff Schleichbären sowie Teddy-AG will nun das international aufgestellte Unternehmen Schleich-S der Kleinstproduzentin untersagen lassen (s. dazu http://snipr.com/u48o2 ).

Der Rechtsstreit dürfte die Kleinstproduzentin ruinieren.

Warum gehen international aufgestellte Unternehmen so vehement gegen HobbyproduzentInnen vor, die oft nicht mal von ihrem "Vergehen" etwas geahnt haben?

Wirklich schlüssig kann m. E. diese Frage nicht beantwortet werden.

Selbstverständlich muss sich jeder am gültigen Markenrecht orientieren. Und Verstöße dagegen müssen geahndet werden können.
Können aber nicht müssen.

Und hier liegt m. E. das Problem.
Schadet eine Markendarstellung oder -nutzung einem Inhaber der Marke oder wird die Marke wissentlich missbraucht um gleiche oder ähnliche Produkte zu vermarkten (Markenpiraterie) muss dieser dagegen vorgehen.

Werden jedoch Markenähnliche Abbildungen für Produkte, die für den Markeninhaber weder schädlich sind noch zu Verwechslungen führen können, von Kleinstproduzenten (unwissentlich) genutzt, sollte man die Kirche im Dorf lassen, ja Unternehmens sollten in solchen Fällen darüber nachdenken, wie sie als Paten für derartige Kleinstunternehmen auftreten und so einen sozialen positiven Effekt erzielen könnten.

Der Verdacht drängt sich auf, dass hier die Rechtsabteilungen ihre Daseinsberechtigung bzw. externe Rechtsanwälte der Unternehmen ihre Honorarerwartungen mehr im Blick haben als das positive Erscheinungsbild des Unternehmens.
Selten jedenfalls wird die externe Unternehmenskommunikation in die Verfahren einbezogen. Allerdings muss sie meist (wie im Falle Jako) den Schaden, der angerichtet wurde wieder ausbügeln.

Es wäre Unternehmen anzuraten, vor einem solchen Rechtsstreit, unterschiedliche Unternehmensbereiche zur Konfliktklärung zusammen zu bringen.
Unterschiedliche Sichtweisen auf die Sachlage und die Unternehmensinteressen in die Entscheidungen einzubeziehen und vor allem eine Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die das Vorgehen nach außen kommuniziert und insbesondere auch das Internet (social Media) als Kommunikationsebene berücksichtigt.

Derartige Auseinandersetzungen sind "klassische Konflikte", da hier Interessen gegeneinander stehen, die, wenn sie gut abgewogen werden, sich jedoch nicht gegenseitig ausschließen müssen, sondern auch Synergien entwickeln können. Das zu erkennen und in die Überlegungen mit einzubeziehen, würde eine andere Konfliktkultur in den Unternehmen hervorbringen, die sich intern und extern auszahlen würde.